Pressearbeit

Aus der Süderweiterung des Waffenplatzes wird vorerst nichts

Der Landrat hat den Kredit mit 34:18 Stimmen klar zurückgewiesen. Die Regierung muss nun das Projekt überarbeiten und die offenen Fragen detailliert klären.

Die Bauten auf dem Waffenplatz werden von der Armee und vom kantonalen Zeughaus genutzt. Zum Projekt Süderweiterung für rund 20 Millionen Franken gehören eine Einstellhalle für Militärfahrzeuge, ein neues Zeughaus und eine Tiefgarage, die militärisch und zivil genutzt werden soll. Der Kanton müsste gut 19 Millionen Franken für eine Tiefgarage und das Zeughaus übernehmen. Der Rest soll vom Bund bezahlt werden.

 

Die unterschiedlichen Meinungen im Landrat gaben über das Projekt viel zu reden

Die Sprecher der Kommissionen betonten, dass den scheinbar klaren Entscheiden überall intensive Diskussionen vorangegangen seien. Der Präsident der Kommission für Planung, Bau und Umwelt (BUL) und Fraktionspräsident der SVP sagte beispielsweise, weil man unter anderem eine Kostenoptimierung als unumgänglich betrachtet habe, sei die Zustimmung «ohne Begeisterung» erfolgt. Die Diskrepanz zwischen Kommissionen und Fraktionen veranlasste einen SVP-Landrat zur Frage, ob es dann die Kommissionen überhaupt noch brauche. Ein weiterer Landrat der SVP sagte, über die Arbeit in den Kommissionen könne man nur den Kopf schütteln: «In euren Betrieben entscheidet ihr doch auch nicht zuerst und stellt erst dann die Fragen.»

Die gesamte CVP kämpft geschlossen für das Projekt

Ein Landrat der Grünen meinte als Mitglied der Finanzkommission, die mangelnde Qualität der Behandlung des Geschäfts im Parlament habe eben auch mit der mangelnden Präsentation durch die Regierung in den Kommissionen zu tun. Darauf konterte der Präsident ebendieser Kommission, er habe nie das Gefühl gehabt, schlecht dokumentiert gewesen zu sein. «Ich mute der Regierung zu, dass ihre Prognosen zutreffen.»

Die SVP warnte den Landrat davor, mit dem Feuer zu spielen, und fragte: «Wo wart ihr an der Infoveranstaltung vom Samstagvormittag?» Gerade mal fünf Personen aus dem Landrat hätten teilgenommen. Die zuständige Regierungsrätin doppelte nach, an der Infoveranstaltung hätten tatsächlich viele der offenen Fragen beantwortet werden können, und meinte: «Wenn ihr zu wenig Informationen zum Jasagen habt, habt ihr auch zu wenig zum Neinsagen.»

Die CVP-Fraktion engagierte sich geschlossen für den 19-Millionen-Kredit und betonte immer wieder die Wichtigkeit für den Kanton und die Wertschöpfung, die sie auslöse. Es wurde erwähnt, dass die Kaserne jährlich für 500`000 Franken Lebensmittel im Kanton einkaufe. Wer nicht Ja zum Kredit sage, sei gegen die Armee, war aus den Reihen der CVP gar zu hören. Aus anderen Fraktionen wurden jedoch auch Fragezeichen hinter dem wirtschaftlichen Nutzen von der Armee für den Kanton gesetzt. Ein solcher werde zwar behauptet, sei aber nicht belegt. Gewarnt wurde schliesslich von CVP-Vertretern auch vor schlechten Signalen nach Bern, die eine Verhinderung oder Verzögerung des Projekts auslöse.

Die FDP kritisiert fehlerhaftes Vorgehen bei der Planung

Solche Vorwürfe wollten die anderen Parteien nicht auf sich sitzen lassen und betonten unisono, dass man nicht grundsätzlich gegen das Projekt sei und schon gar nicht gegen die Armee als Ganzes. Sie äusserten aber doch starke Bedenken und viele Vorbehalte. Ein Landrat der FDP, der den Rückweisungsantrag gestellt hatte, sagte, das Vorhaben sei ein Investitionswunsch des Bundes.

Dieser solle sich deswegen stärker beteiligen.

Ein weiterer Landrat der FDP, der sich als Neinsager der ersten Stunde bezeichnete, kritisierte, dass das Parlament zu spät einbezogen worden sei. Es sei nicht wie sonst üblich zuerst ein Planungskredit verlangt und erst danach ein detailliertes Ausführungsprojekt erarbeitet worden. Deshalb gebe es für den Landrat nun viele unbeantwortete Fragen, der Kredit sei zurückzuweisen.

Anmerkung: Ein Beitrag für Laudius / Journalismus